Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt durch die Bürger gewählt. Zwar gibt es 2019 haben wir den Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz, kurz AIDA eingesetzt. Dieser hat vom Europäischen Parlament das Mandat erhalten, die Chancen und Risiken der Nutzung von KI in sozial und politisch relevanten Bereichen, wie Gesundheit, Nachhaltigkeit, Wettbewerb, Industrie und Arbeitsmarkt zu analysieren. Am Dienstag wurden die Empfehlungen des Sonderausschusses im Plenum vorgestellt und in der anschließenden Wahl von einer großen Mehrheit angenommen.
Indem die EU einen ethischen, menschenzentrierten Ansatz zu KI und einen angemessenen Rechtsrahmen mit hohen ethischen Standards schafft, wird Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung von KI gefördert. Als EU wollen wir hier vorangehen und weltweite Standards setzen.
Damit Europa Vorreiter auf dem Gebiet wird, müssen gleichzeitig Flexibilität und Rechtssicherheit für den Privatsektor gewährleistet werden. Hierdurch wird Europa ein attraktiver Standort für Startups und Unternehmen, an dem neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Dadurch können wir unser mittelfristiges Ziel, im Vergleich zu der USA und China wettbewerbsfähig zu bleiben, sowie unser langfristiges Ziel, in Zukunft Marktführer im Bereich KI zu werden, erreichen. Dafür müssen wir aber jetzt die Weichen stellen, indem wir die gesetzgeberischen Prozesse beschleunigen und den Zugang zu Daten verbessern. Ziel muss es sein, den digitalen Binnenmarkt endlich vollständig zu harmonisieren und eine nachhaltige digitale Infrastruktur mit schneller Konnektivität aufzubauen.
