Künftige Beziehungen EU-Großbritannien

Das Parlament hat in dieser Woche seine Position zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit festgelegt. In einer Resolution hat das Parlament seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Die EU sollte eine umfassende Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Aber als EVP bestehen wir darauf, dass in einem künftigen Abkommen der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt.

Ganz grundsätzlich gilt, dass es vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Mit unseren britischen Freunden zusammen sollten wir Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen und einzigartig sind: Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr, Finanzdienstleistungen sowie äußere und innere Sicherheit – alles das könnte eine besondere Partnerschaft umfassen.

Am 03. Februar hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier einen Vorschlag für ein umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle oder Quoten vorgelegt. Auch Dienstleistungen sollen so barrierefrei wie möglich angeboten werden können. Die Bedingungen dafür sollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sein sowie der reziproke Fischerei-Zugang in den Hoheitsgewässern – was insbesondere für unsere niedersächsischen Fischer von großer Bedeutung ist.

Die Verhandlungen werden ab Anfang März von der EU-Kommission geführt, sobald die 27 bleibenden EU-Staaten ein Mandat erteilt haben.