Kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2020 hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Woche hat der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic das Programm der Präsidentschaft vorgestellt, die unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ steht.

Die thematischen Schwerpunkte sollen sein: Bessere Lebensbedingungen für Europas Bürger schaffen, den Klimaschutz voranbringen, Rechtstaatlichkeit stärken, Cyberbedrohungen abwehren sowie der EU eine stärkere Stimme auf internationaler Bühne verleihen.

Darüber hinaus sind viele Streitfragen in der EU ungelöst: Brexit, EU-Haushalt 2021-2027, Balkan-Erweiterung. Damit steht die kroatische Präsidentschaft vor großen Herausforderungen, hat aber gleichzeitig die Chance mit diplomatischem Geschick für Interessenausgleich zu sorgen.

Vor allem die Südost-Erweiterung der EU will Kroatien in den Mittelpunkt seines Ratsvorsitzes stellen. Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai soll die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien vorangetrieben werden. Sollte es Zagreb gelingen, die Blockade der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzubrechen, kann die Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden.

Der EU-Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate. Am 1. Juli wird Kroatien dann von Deutschland abgelöst.