Industrie und Luftverkehr leisten durch den EU-Emissionshandel bereits einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.
Auch für Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels wird es künftig nationale Klimaschutzziele nach einem System der fairen Lastenteilung geben. Damit sollen die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens für die EU insgesamt erreicht werden.
Im Europaparlament haben wir hierzu neue EU-Standards verabschiedet, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt. Für Deutschland gilt demnach ein Einsparziel für 2030 von 38 Prozent gegenüber 2005. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir uns hierbei dafür eingesetzt, dass es die Möglichkeit eines gewissen Ausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Flexibilität gibt. Ein wichtiges Element, damit die ehrgeizigen Ziele auch praxisgerecht bleiben.
Für den Gebäudesektor, dem europaweit etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs zugerechnet werden, ist eine Langzeitstrategie für energetische Sanierungen bis 2050 vorgesehen. Statt hier jedoch aus Brüssel vorzugreifen, sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen.
Thermostatventile, in Deutschland längst Standard, werden künftig EU-weit Pflicht. Für Neubauten müssen bei Stellplätzen Anschlüsse für Ladestationen für E-Autos installiert oder zumindest vorverkabelt werden. Wichtig war uns als CDU/CSU-Gruppe, keine starren Renovierungsvorgaben zu machen, die besonders Städte und Gemeinden über Gebühr belasten würden.
