Das Europäische Parlament hat in dieser Woche seine Position für ein Gesetz zur sicheren und transparenten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Mit dem KI-Gesetz betritt die EU Neuland und schafft weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produkten.
Dabei ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für Künstliche Intelligenz der einzige Weg, wie Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Das gilt nicht nur für KI, sondern auch für KI-betriebene Exportschlager wie Medizinprodukte oder Maschinen. Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert.
Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf ein vollständiges Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen bestanden hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.
In den nun beginnenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission wird sich die EVP dafür einsetzen, dass auch diesbezüglich ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Eine Überregulierung muss unbedingt vermieden werden, damit Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.
