Brüssel und Sögel. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke begrüßt die Entscheidung der Fraktionschefs im Europäischen Parlament, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten.
„Es muss uns um Steuergerechtigkeit gehen. Dass internationale Konzerne Steuervermeidung auf Kosten der Bürger und der Mittelständler betreiben, muss ein Ende finden,“ so Gieseke. Ein Untersuchungsausschuss sei dazu aber ein denkbar schlechtes Mittel. Gieseke: „Ein solcher Ausschuss führt nur zu Polemik und nicht zu Lösungen. Und er richtet sich gegen eine Person, gegen den Kommissionspräsidenten Juncker.“ So werde verschleiert, dass es Steuervermeidungsmöglichkeiten nicht nur in Luxemburg, sondern in vielen europäischen Ländern gebe. „Hier geht es doch nicht um einen Einzelfall, sondern um strukturelle Fragen,“ so Gieseke.
Jetzt sei die Zeit, durch einen Sonderausschuss intensiv an der Thematik zu arbeiten. Das Parlament müsse, so Gieseke, den Druck aufrechterhalten: „Es muss ein einfaches Prinzip gelten: Dort, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, müssen auch die Steuern gezahlt werden.“ Der neue Ausschuss soll deshalb nicht nur für Transparenz sorgen. „Mir geht es darum, dass wir konkrete Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit erarbeiten,“ so Gieseke.
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