Die EU hat in dieser Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass künftig unsere Landwirte sowie kleine und mittelständische Betriebe in der Lebensmittelkette stärken soll.
Zu Unrecht wurde in diesem Zusammenhang behauptet, dass Lebensmittellieferanten wie Edeka und Rewe dadurch zerschlagen werden könnten. Dies war nie die Intention und wurde nun auch eindeutig vom Parlament klargestellt.
Stattdessen sollen kleine Betriebe und Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch Großkonzerte geschützt werden. Auf der schwarzen Liste stehen künftig unter anderem Praktiken wie verspätete Zahlungen für gelieferte Produkte, verspätete einseitige Stornierungen oder nachträgliche Bestelländerungen sowie die Verweigerung durch große Lebensmittelkonzerne, einen schriftlichen Vertrag mit dem Lieferanten zu unterzeichnen.
Auch wird es großen Konzernen nicht mehr möglich sein, nicht verkaufte Produkte einfach an die Lieferanten zurück zu geben, ohne dafür zu bezahlen. Die neuen Regeln stärken insbesondere die Rechte unserer kleinen Landwirte. Die EVP-Fraktion war die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die diese Initiative vorgeschlagen und nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat. Ein großer Erfolg zum Ende der Legislatur zum Wohle der Landwirtschaft.
