Tausende Stahlarbeiter haben am heutigen Montag in Brüssel demonstriert. Hintergrund sind weltweite Überkapazitäten, ein Verfall der Rohstoff- und Stahlpreise sowie Billigimporte, insbesondere aus China. Pläne der Europäischen Kommission zur Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie drohen nun, die Situation zusätzlich zu verschärfen. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) setzt sich für einen ausgewogeneren Vorschlag ein. “Allein in Niedersachsen sind durch den Vorschlag tausende Arbeitsplätze bedroht”, so Gieseke.
In einem gemeinsamen Brief hatten sich die Wirtschaftsminister der stahlproduzierenden Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und dem Saarland an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt, um vor existenzgefährdenden Kostenbelastungen der Stahlindustrie zu warnen. Bei der geplanten Reform des CO2-Emissionshandels müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt werden. Dieser Forderung schloss sich Gieseke an: „Wir sollten alles daran setzen, unsere innovative und technologisch ausgereifte Stahlindustrie im globalen Wettbewerb nicht durch einseitige umwelt- und energiepolitische Vorgaben und damit verbundene Kosten zu benachteiligen. Damit gefährden wir nicht zuletzt Arbeitsplätze in Europa und Deutschland.“
Auch die rund 10.000 Arbeitsplätze der niedersächsischen Stahlindustrie könnten in Gefahr sein, wenn die Kommissionspläne in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet würden. Gieseke setzt daher auf konkrete Einflussnahme bei der EU-Gesetzgebung: „Die Ausgestaltung der Reform liegt in der Verantwortung von Rat und Parlament. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, sich hier für einen ausgewogenen Ansatz einzusetzen, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie und den Produktionsstandort Europa sichert.“ Eine Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards schade sowohl der europäischen Wirtschaft als auch der Umwelt, so der CDU-Abgeordnete weiter.
Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie hatte die EU-Kommission bereits am vergangenen Freitag Antidumping-Zölle auf verschiedene Stahlerzeugnisse aus China und Russland erhoben. Für Gieseke ein erster Schritt in die richtige Richtung.
