Die jüngsten Ereignisse in Ceuta haben erneut gezeigt, wie schnell Europas Außengrenzen unter Druck geraten können. Innerhalb kürzester Zeit gelangten im Juli Zehntausende Menschen irregulär über die Grenze, obwohl die spanischen Behörden bereits im Vorfeld vor möglichen massenhaften Grenzübertritten gewarnt worden waren. Dass die Regierung des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez dennoch nicht ausreichend vorbereitet war, wirft ernste Fragen auf, die sie beantworten muss.
Besonders besorgniserregend sind die Hinweise darauf, dass Migration dabei gezielt instrumentalisiert worden sein könnte. Wenn Menschen als politisches Druckmittel eingesetzt werden, um eine europäische Außengrenze zu destabilisieren, ist das ein gezielter hybrider Angriff. Auf solche müssen wir entschlossen reagieren. An unseren Außengrenzen dürfen wir uns weder erpressbar noch verwundbar machen.
Ceuta ist nicht nur eine spanische Grenze, sondern Teil der gemeinsamen europäischen Außengrenze. Deshalb muss Spanien die vorhandene Unterstützung durch Frontex, Europol und die EU-Asylagentur konsequent nutzen, während Europa zugleich seine Fähigkeit stärken muss, auf vergleichbare Situationen schnell und koordiniert zu reagieren.
Die Ereignisse in Ceuta müssen Konsequenzen haben. Wer Warnungen vor einer solchen Lage erhält, muss rechtzeitig handeln, und wer versucht, Migration zur Destabilisierung Europas zu instrumentalisieren, muss mit einer entschlossenen europäischen Antwort rechnen. Der Schutz unserer Außengrenzen ist keine alleinige Aufgabe der Grenzstaaten, sondern eine Voraussetzung für Sicherheit und Freizügigkeit in ganz Europa. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament in dieser Woche eine Resolution zu diesem Zweck angenommen hat.
