In der Plenarabstimmung hat das Europäische Parlament umfassende Maßnahmen für den EU-Gesundheitssektor verabschiedet. Auf Initiative der EVP-Fraktion haben wir einer Verschiebung der neuen Verordnung für Medizinprodukte um ein Jahr zugestimmt.
Die Verordnung sieht neue und kompliziertere Vorschriften zur Herstellung von medizinischen Geräten wie Beatmungsgeräten oder auch Schutzausrüstung vor. Umfassende Regeln, wie Dokumentationspflichten, könnten aktuell notwendige Innovationen wie die Entwicklung von Impfstoffen erschweren. Gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst rasche Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen. Die Verschiebung der Verordnung ist daher die richtige Entscheidung.
Außerdem haben wir Abgeordneten der Mobilisierung von insgesamt 3,08 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zugestimmt, die zur direkten Unterstützung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen sollen. 2,7 Milliarden Euro werden über das Notfall-Unterstützungsinstrument (ESI) und 380 Millionen im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der EU (rescEU) bereitgestellt.
Durch die Aktivierung des ESI kann die EU-Kommission dringend benötigte medizinische Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte beschaffen und verteilen. Auch der Transport von Patienten sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt. Hier zeigt Europa seinen wahren Mehrwert. Die Initiative ist eine wichtige Entscheidung, um so schnell wie möglich zusätzliche Gelder für den Gesundheitssektor bereitzustellen und die Folgen des Virusausbruchs in allen Mitgliedstaaten anzugehen.
Beide vom EU-Parlament verabschiedeten Maßnahmen sind ein klares Zeichen europäischer Solidarität.
