Haushaltsziele: Italien verweigert Nachbesserungen

Die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega (ehemals Lega Nord) hat kürzlich einen für die Europäische Union inakzeptablen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Darüber hatte ich bereits berichtet.

Die geplante Neuverschuldung von 2,4% der Wirtschaftsleistung gefährdet die Stabilität der Eurozone. Der Haushaltsentwurf wurde daher zurecht durch die EU-Kommission zurückgewiesen.

Doch wie erwartet weigert sich die populistische Regierung Italiens die Haushaltziele anzupassen und steuert so auf eine weitere Eskalation zu. Denn fest steht: Früher oder später würde Italien von den Folgen einer solchen Neuverschuldung eingeholt. Und das hätte natürlich auch Auswirkungen auf den Rest Europas, da Italien die drittgrößte Volkswirtschaft Europas ist.

Die Kommission muss daher zügig und entschlossen reagieren. Italien droht wegen der fehlenden Nachbesserungen nun ein Vertragsverletzungsverfahren.