Grünes Licht für Coronahilfe

Das Europäische Parlament hat dem europäischen Wiederaufbaufonds in dieser Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem 672,5 Milliarden schweren Hilfsfonds sollen die Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Mittel fassen sich aus 312,5 Milliarden Euro Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Darlehen zusammen und sollen die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll die europäische Wirtschaft mit Hilfe dieser Gelder nachhaltiger, moderner und widerstandsfähiger werden.

Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung der coronabedingten Jahrhundertkrise und ein Signal dafür, dass Solidarität wieder im Zentrum Europas steht. Als CDU/CSU-Gruppe hatten wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass das Geld kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen und Reformen verwendet wird und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließen darf. Priorität muss die Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in jedem EU-Staat 37 Prozent der Gelder für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung ausgegeben werden müssen.

Leider sind die Kontrollrechte des Europaparlaments über die Mittelverwendung nicht so umfänglich, wie von uns als EVP-Fraktion gefordert. Die EU-Kommission muss bei der Prüfung der nationalen Aufbaupläne nun sicherstellen, dass die europäische Dimension des Programms berücksichtigt wird und ein europäischer Mehrwert entsteht.

Dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen noch der nächsten Generation überlassen. Der Wiederaufbaufonds darf kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion werden.

Der Rat muss die Verordnung nun ebenfalls formell billigen. Dann liegt es an den Mitgliedstaaten, moderne Konzepte zur Mittelverwendung vorzulegen. Die EU sollte diese Krise auch als Chance sehen und wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgehen.