Zum Jahreswechsel haben die Niederlande für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen – in einer von beispiellosen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise oder der Terrorgefahr geprägten Zeit.
In dieser Woche hat Ministerpräsident Mark Rutte das Programm der Niederländischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Zu den Schwerpunkten zählen Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Die EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande steht dabei vor großen Herausforderungen: die beispiellosen Flüchtlingsströme, deren gerechte Verteilung auf alle Mitgliedstaaten, die Sicherung der Außengrenzen oder die Bekämpfung des Terrorismus sind nur einige davon.
In dieser Zeit ist es besonders wichtig, dass sich die Ratspräsidentschaft für ein einheitliches, solidarisches und entschlossenes Europa einsetzt. Priorität sollte daher der Aufbau eines effektiven europäischen Grenz- und Küstenschutzes haben, um unsere gemeinsamen Außengrenzen zu schützen und den Zustrom an Flüchtlingen kontrollieren zu können. Der Ratsvorsitz sollte auch die schnelle Umsetzung von bereits beschlossenen Entscheidungen vorantreiben. Einige Mitgliedstaaten blockieren immer noch die Verteilung von Flüchtlingen oder die Zahlung der zugesagten 3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Türkei bei der Flüchtlingsversorgung.
Im Bereich der Steuergesetzgebung kann sich die niederländische Präsidentschaft ebenfalls profilieren, indem sie eine Harmonisierung des EU-Steuerrechts voranbringt. Bisher hatten die Niederlande eher durch unfaire Steuerbegünstigungen von Großunternehmen auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt bietet sich die Chance, diesen Steuerpraktiken den Kampf anzusagen und eine einheitliche europäische Regulierung voranzutreiben.
