Großbritannien zerstört europäisches Vertrauen

Wieder einmal haben uns in der vergangenen Woche schlechte Nachrichten aus London ereilt. Ende Januar war Großbritannien auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags mit einer Übergangsfrist bis Ende 2020 aus der EU ausgetreten. Teil dieses Vertrags: eine Regelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, damit Kontrollen den brüchigen Frieden auf der Insel nicht gefährden.

Nun hat Boris Johnson einen Vorschlag für ein Binnenmarktgesetz vorgelegt, mit dem diese Regelung aufgehoben wird. Laut diesem Gesetz müsste Großbritannien Brüssel nicht über Staatsbeihilfen oder Importe nach Nordirland informieren. Wenn London diese Information nicht weitergibt, dann hat die EU de facto eine offene Grenze.
 
Mit dem von ihm initiierten Binnenmarktgesetz hebelt Boris Johnson den gültigen Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU aus, den er selbst unterschrieben hatte. Das verstößt gegen internationales Recht. Das können wir als EU nicht akzeptieren. Wenn Großbritannien gegen das Austrittsabkommen verstößt, dürfen wir als Europäisches Parlament ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht ratifizieren.
 
Es ist unverantwortlich, dass Boris Johnson vier Wochen vor Ablauf der Frist mit seinem Verhalten einen Abschluss des Handelsabkommens mit der EU gefährdet und damit leichtsinnig einen harten Brexit in Kauf nimmt, ja diesen fast provoziert. Damit zerstört er nicht nur jegliches Vertrauen, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit. Auf dieser Basis sind weitere Verhandlungen schwierig. Die EU darf in dieser Hinsicht nicht einlenken. Und ein Handelsabkommen um jeden Preis wird es auch nicht geben. Die EU steht für Solidarität und Glaubwürdigkeit und das wollen wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren.