Grenzüberschreitender Bürokratieabbau bei Jägern
Rhede. Deutsche Jäger bekommen die niederländische Jagderlaubnis künftig wieder postalisch zugesendet. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel hat sich gemeinsam mit seiner niederländischen Kollegin Annie Schreijer-Pierik (CDA) für einen grenzüberschreitenden Bürokratieabbau eingesetzt.
Aufgrund einer Gesetzesänderung mussten ausländische Jäger im letzten Jahr erstmalig persönlichen Kontakt zur Polizeibehörde in Den Haag aufnehmen, um ihren Jagdschein zu beantragen. Von dieser Regelung betroffen waren auch Jäger aus dem emsländischen Rhede. Seit Jahrzehnten sind sie Jagdpächter auf niederländischer Seite. Bis zum letzten Jahr lief die Beantragung der jährlichen „Jachtakte“ problemlos. Johann Jansen aus Aschendorf ist Mitglied der Jagdgemeinschaft: „Bisher haben wir immer schriftlich alle Unterlagen eingereicht und per Post den Jagdausweis bekommen.“ Nun aber mussten sie persönlich im Polizeipräsidium von Den Haag vorstellig werden. Die Gesetzesänderung für Schusswaffenbesitz und -gebrauch war nach einer Schießerei in der Ortschaft Alphen aan den Rijn mit mehreren Toten entstanden. „Über 500 Kilometer Fahrt und ein ganzer Arbeitstag für alle Jäger in jedem Jahr sind unangemessen und praxisfern,“ so Jansen. Für den Europaabgeordneten Jens Gieseke ein völlig unnötiger Aufwand: „Solche bürokratischen Hürden zwischen Ländern müssen wir abbauen, nicht aufbauen!“
Der Parlamentarier hat deshalb den direkten Weg zu seiner niederländischen EVP-Kollegin Annie Schreijer-Pierik (CDA), wie Gieseke wohnt auch sie in der niederländisch-deutschen Grenzregion unweit von Enschede, gesucht. Die Christdemokratin sitzt wie Gieseke seit 2014 im Parlament. Im Umweltausschuss arbeiten beide eng zusammen. Schreijer-Pierik hat die Anfrage ihres deutschen Kollegen zum Anlass genommen, um die Situation zu klären. Dazu hat sie sowohl zum Polizeipräsidium von Den Haag als auch zum zuständigen Justizminister Mag. Dr. Ard van der Steur Kontakt aufgenommen. „Die Regierung sollte nicht mehr Auflagen als nötig machen. Das Motto der niederländischen Polizei ist schließlich ‚wachsam und zu Diensten‘.“ So müsse die Polizei auch in diesen Fällen handeln.
Auf die schriftliche Anfrage von Schreijer-Pierik hin hat die Polizeibehörde in Den Haag nun eine Untersuchung eingeleitet. Mittlerweile haben ausländische Jagdpächter die schriftliche Nachricht erhalten, dass die Jagdscheine wieder postalisch zugestellt werden können. „Ein gutes Versprechen”, sagt Schreijer-Pierik. „Das macht die Beantragung für ausländische Jäger wieder einfacher. Wir brauchen in Europa unsere Jäger und die Jagd, besonders auch in den Niederlanden.” Gieseke zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Hier haben die Niederländer das richtige Signal gesetzt. Im Interesse der Sache haben sie eine Gesetzesregelung ausgesetzt.“ Gieseke lobte besonders das Engagement seiner Kollegin Schreijer-Pierik. Er sei dankbar für die gelingende grenzüberschreitende Zusammenarbeit.