Seit Mitte September werden an den deutschen Außengrenzen mehr Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass unerlaubte Einreisen unterbunden werden.
Damit ist Deutschland jedoch nicht das einzige Land der EU, welches seine Grenzen verschärft kontrolliert. Sieben weitere Länder haben ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt. Wir, die CDU/CSU-Gruppe, erachten diese Maßnahmen als richtig und sinnvoll, da viele Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen am Limit sind, was ihre Akzeptanz und Aufnahmekapazitäten von Migranten in unserer Gesellschaft angeht. Obwohl wir die Maßnahmen gutheißen, war der von Bundesinnenministerin Faeser durchgeführte Alleingang äußerst bedauerlich, da nicht angemessen mit unseren Nachbarländern kommuniziert wurde.
Wir möchten betonen, dass der grenzoffene Schengen-Raum eine der größten politischen Errungenschaften der EU ist. Es ist jedoch nur möglich seine Vorteile zu nutzen, wenn der Grenzschutz funktioniert und Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Die Entscheidung, wer nach Europa kommt, sollte bei den Mitgliedstaaten liegen und nicht bei den Schleppern. Die Vorgaben des beschlossenen Migrationspakts müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: es muss ein geordnetes Asylmanagement geben, welches Schutz bietet, aber einen realistischen Blick auf die vorhandenen Kapazitäten hat.
