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12. Juni 2015

Gleichstellung ja, Grundrecht auf legale Abtreibung nein

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Grundrechte der Europäischen Union. Nach wie vor gibt es in diesem Bereich großen Aufholbedarf. So verdienen Frauen pro Arbeitsstunde durchschnittlich 16,4% weniger als Männer. In der Tschechischen Republik, Österreich, Estland und Deutschland beträgt die Differenz über 20%.

Wir brauchen deshalb eine neue Gleichstellungsstrategie und ich unterstützte die Gleichstellung der Geschlechter nachdrücklich. Die neue Strategie, über die am 9. Juni im Plenum abgestimmt wurde, geht jedoch über die Kompetenzen der EU hinaus. Themen, die die Familie oder die Gesundheit betreffen, fallen nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dass Linke und Grüne nun ein Grundrecht auf Abtreibung fordern, halte ich für falsch. Der Schutz des Lebens muss hier im Vordergrund stehen. Die Geschlechtergleichstellung umfasst viele Lebensbereiche, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen sind jedoch eindeutig Sache der nationalen Parlamente. Stattdessen sollten wir uns auf europäischer Ebene beispielsweise auf die Bekämpfung des Frauenhandels und der Zwangsprostitution konzentrieren.

 

Wie die einzelnen Länder beim Thema Geschlechtergleichheit abschneiden, können Sie dieser interaktiven Grafik entnehmen:

http://eige.europa.eu/content/gender-equality-index#/ (Deutschland kann extra ausgewählt werden)

Außerdem läuft bis zum 21.07.2015 eine öffentliche Konsultation der EU zu dem Thema: Zivilgesellschaftliche Organisationen, Mitgliedstaaten, aber auch sonstige Vereine, Organisationen und Einzelpersonen können hier einen Fragebogen zu diesem Thema ausfüllen:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/bc441ffb-afd8-46b3-9df3-a7c2bf10a889?draftid=c6135ace-182c-437b-ae61-16586010c294&surveylanguage=DE&serverEnv