Gieseke fordert Führerschein für Baumaschinen

Die EU-Kommission sieht keinen Spielraum, um die Führerscheinklassen L und T auf Baumaschinen auszudehnen. Das geht aus einer Antwort der Verkehrskommissarin Adina Valean auf eine Anfrage des niedersächsischen Verkehrspolitikers Jens Gieseke (CDU) hervor. Bisher sind nationale Ausnahmen von den europäischen Führerscheinklassen auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen sowie auf Baumaschinen bis 25 km/h beschränkt.

Viele der sogenannten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen haben allerdings heute eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h. Sie dürfen somit im öffentlichen Verkehrsraum nur mit den teuren Führerscheinklassen C1 und C gefahren werden. Das trifft beispielsweise auf Radlader oder Bagger zu. „Es muss leichter sein, einen Führerschein für Baumaschinen zu erhalten“, fordert Gieseke. Der Christdemokrat sieht auch keine inhaltliche Notwendigkeit, die Ausnahmen auf die Land- und Forstwirtschaft zu beschränken und fordert deshalb die Kommission zum Handeln auf. “Insbesondere vor dem Hintergrund des starken Mangels an qualifizierten Arbeitskräften im Baugewerbe brauchen wir hier eine Entlastung für die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen“, so Gieseke, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der EVP-Fraktion ist.

Gieseke weist in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie hin. Derzeit plant die europäische Kommission für Ende 2021 eine öffentliche Konsultation und will Ende 2022 einen Vorschlag dazu vorlegen. „Ich hoffe, dass die Kommission eine Erweiterung der Ausnahmen auf Baumaschinen vorschlägt. Ansonsten werde ich einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen“, verspricht Gieseke.

Link zur Anfrage: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003067_DE.html

Link zur Antwort: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-003067-ASW_DE.html