Gieseke: Einnahmen durch PKW-Maut dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaft unserer Grenzregion führen!
Brüssel. Zur gegenwertigen Diskussion über die PKW-Maut in der deutsch-niederländischen Grenzregion erklärte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU): “Es ist entscheidend, dass eventuelle Einnahmen einer Maut nicht zu Lasten der Wirtschaft unserer Grenzregion führen. Gerade an der deutsch-niederländischen Grenze profitiert der Mittelstand vom offenen Grenzverkehr.” Gieseke forderte daher über ein eventuell mautfreies Gebiet in Grenznähe nachzudenken.
Trotzdem solle man die Maut nicht grundsätzlich ablehnen, sondern diese vielmehr auf sachlicher Grundlage diskutieren. “Unser Land braucht eine starke Infrastruktur und diese muss natürlich auch finanziert werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Maut geht daher grundsätzlich in die richtige Richtung.” Insbesondere die Kooperation zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission sei dabei zu begrüßen. Gemeinsam könne so eine Lösung entworfen werden, die auch den europarechtlichen Bestimmungen entspricht.