Diese Woche haben wir im Plenum über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Ausschüsse des Europaparlaments für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt hatten das Gesetz bereits in den vergangenen Wochen abgelehnt. Plan der EU-Kommission war es, Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherzustellen. Erstmal klingt das Vorhaben gut, doch leider hat der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission erhebliche Mängel und war für die CDU/CSU-Gruppe nicht zustimmungsfähig.
Dieser Vorschlag würde unsere Landwirte zwingen, 10 Prozent ihrer Ackerflächen stillzulegen. Das wiederum führt zu geringeren Ernten pro Hektar und weniger Hektar für den Anbau. Das Ergebnis sind steigende Lebensmittelpreise und Lebensmittelimporte. Viele Betriebe werden aufgeben. Das gefährdet unsere Ernährungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Stattdessen müssen wir einen zukunftsorientierten Ansatz anstreben und unseren Landwirten zuhören. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards importieren
In der Sitzung des Umweltausschusses im Juni wurde fast vier Stunden abgestimmt und schlussendlich musste die finale Abstimmung über den gesamten Berichtsentwurf aufgrund von Zeitmangel verschoben werden. In der Endabstimmung im Umweltausschuss wurde das Gesetz dann abgelehnt. Das war bereits eine deutliche Botschaft an die Kommission und den zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans, diesen Irrsinn zu beenden.
In der Plenarabstimmung hat unser Änderungsantrag zur Zurückweisung eine Mehrheit leider knapp verfehlt. Leider ist es der EVP-Fraktion nicht gelungen, diesen Wahnsinn zu verhindern und die Chance eines kompletten Neuanfangs bei diesem Gesetz ist vertan. Stattdessen beginnen nun Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten für den endgültigen Gesetzestext.
Die CDU/CSU-Gruppe akzeptiert das demokratische Ergebnis und wird sich weiterhin für einen zukunftsorientierten Ansatz einsetzen, der die ländlichen Räume, die wachsende Weltbevölkerung, erneuerbare Energien und den Klimawandel stärker als bisher berücksichtigt. Die EVP-Fraktion steht für einen Schutz der Biodiversität mit den Menschen und nicht gegen sie.
