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30. April 2026

Gerechtigkeit für die Ukraine

Am Donnerstag, den 30. April, stimmte das Parlament über eine Entschließung ab, die darauf abzielt, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung sicherzustellen. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten und die Kommission über die Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich dessen Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen. Bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina traten mehrere russische und belarussische Athleten verschiedenen Sportarten unter neutraler Flagge an. Während der anschließenden Paralympics trat Russland allerdings das erste Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter eigener Flagge an.

Am Dienstag diskutierten die Abgeordneten über die Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens. Dieses betrifft das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Union. Die Initiative ist Teil der gemeinsamen Bemühungen Europas, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Ukraine und das ukrainische Volk sicherzustellen und die Opfer des brutalen Angriffskriegs Russlands angemessen zu entschädigen.