Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta ist schockierend. Wir erleben eine Situation von Korruption, Straflosigkeit und Mord. Wir haben den Stabschef eines Premierministers gesehen, der an der Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 beteiligt war. Darüber hinaus ist ein Ministerpräsident, der die Ermittlungen behindert, weiterhin im Amt. Das ist inakzeptabel.
Diese Woche haben wir über die Verhältnisse in Malta debattiert und den sofortigen Rücktritt des Premierministers Joseph Muscat gefordert. Traurig ist, dass die sozialdemokratische Fraktion im Parlament sich weiterhin nicht von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich in allgemeine Floskeln flüchtet.
Nur durch einen sofortigen Rücktritt Muscats kann es objektive, faire und neutrale Ermittlungen geben. Zu lange wurde die Wahrheit über den feigen Mord unter den Teppich gekehrt. Was in Malta vor sich geht, ist in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht hinnehmbar. So kann es nicht weitergehen!
Die EVP-Fraktion steht für Rechtsstaatlichkeit. Die feige Ermordung von Daphne Caruana Galizia, die offenbar im Vorzimmer des Ministerpräsidenten angeordnet wurde, muss bedingungslos aufgeklärt werden.
