Am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution zur Beseitigung von Hindernissen für einen gemeinsamen Rüstungsmarkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten sowie die sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten haben die europäische Friedensordnung verändert. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb schon seit langer Zeit einen „Binnenmarkt für Verteidigung“ und dass Europa militärisch enger zusammenrücken muss. Dabei ist klar, dass die NATO unser Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa ist und bleibt. Gleichzeitig gilt aber auch: Die Europäische Union muss künftig selbst mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.
In einem gemeinsamem Rüstungsmarkt, einem EU-Binnenmarkt für Verteidigung und militärische Mobilität, liegt enormes Potenzial. Europäische Streitkräfte können auf Basis gemeinsamer Ausrüstung weit effektiver zusammenarbeiten als bisher. Mehr gemeinsame europäische Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht zudem einen sehr viel effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder, als wenn 27 Staaten einzeln Rüstungsgüter beschaffen. Darüber hinaus fordern wir einen „militärischen Schengen-Raum“, der die Mobilität europäischer Streitkräfte garantiert, im Ernstfall schnelle Reaktionszeiten ermöglicht, und die gemeinsame europäische Zusammenarbeit weiterhin verstärkt.
