Gegen Beschaffungsquoten für den ÖPNV

Mit strengen Beschaffungsquoten soll künftig der Anteil von Bussen mit sauberer Antriebstechnologie gesteigert werden. Das sieht eine Änderung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge vor, über die wir in dieser Woche im Parlament entschieden haben.

Hierdurch soll der Anteil an Bussen mit geringen Abgaswerten sowie die Zahl der Elektrobusse gesteigert werden. Ich befürworte eine Förderung von sauberer Antriebstechnologie auch im öffentlichen Nahverkehr. Der Einführung verpflichtender Beschaffungsquoten stehe ich jedoch sehr kritisch gegenüber. Zumal die Vorgaben für saubere Busse äußerst ambitioniert sind.

Die Zielwerte für saubere Busse sind für die Mitgliedstaaten unterschiedlich und liegen in Deutschland bei 45% bis 2025 und bei mindestens 65% bis 2030. Das wäre im öffentlichen Nahverkehr mit sehr hohen Kosten verbunden. Für den Verbraucher würden damit natürlich auch die Tickets deutlich teurer. Wir wollen jedoch, dass der öffentliche Nahverkehr bezahlbar bleibt! Der ÖPNV muss eine günstige und attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellen und dazu beitragen, dass mehr Menschen das Auto zuhause stehen lassen. Saubere Busse, in denen aber niemand mitfährt, bringen hingegen nichts für den Klimaschutz.

Auch die Vorgaben für Null-Emissions-Fahrzeuge sind nur schwer zu erfüllen. Die Hälfte der sauberen Fahrzeuge soll künftig dieser Kategorie angehören. Das ist eine versteckte Elektroquote, die gerade im ländlichen Raum kaum zu bewältigen ist. Hierzu fehlt es Elektrobussen noch immer an den nötigen Reichweiten und auch einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur.

Nicht zuletzt sollten wir bedenken, dass solch strikte Vorgaben auch den Handlungsspielraum und die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung stark einschränken würden.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir daher gegen die Richtlinie gestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rat gegen die Beschaffungsquoten ausgesprochen. Im Parlament ist es uns jedoch nicht gelungen, hierfür die nötige Mehrheit zu erzielen.