Gegen Alkoholverbot und Steuererhöhung
Einige Fraktionen wollten Alkohol ab 16 verbieten und Steuern erhöhen. Das halte ich für falsch und habe dagegen gestimmt. Als Christdemokraten konnten wir uns in diesem Punkt durchsetzen. Bier und Wein wir es auch weiterhin ab 16 geben. Eine Anhebung des Mindestalters fällt ohnehin nicht in die Zuständigkeit der EU. Dies haben die Mitgliedstaaten zu entscheiden.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir in Europa auf die Gefahren von Alkoholmissbrauch aufmerksam machen müssen. Gerade Alkohol am Steuer oder auch der Konsum während der Schwangerschaft sind große Probleme für unsere Gesellschaft. Eine sinnvolle Aufklärung darf jedoch nicht in blinden Aktionismus übergehen. Die EU darf den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, ständig alle Lebensbereiche regulieren zu wollen.
Die Forderungen nach einem generellen Alkoholverbot unter 18 sowie Maßnahmen gegen preiswerte alkoholische Getränke sind unangebracht und lösen das Problem nicht. Die Erfahrung zeigt, dass Steuererhöhungen den Schwarzmarkt befeuern und oft gegenteilige Effekte haben. In Deutschland konnten wir dies am Beispiel der Alkopops feststellen. Seit Einführung der Sondersteuer vermeiden Jugendliche zwar Alkopops, jedoch mischen sie ihre Getränke wieder selbst. Letztlich führt dies zu höherem Alkoholkonsum.
Auch die Heraufsetzung des Mindestverzehralters auf 18 geht zu weit. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass der Genuss von einem Glas Bier oder Wein am Abend durchaus förderlich für die Gesundheit sein kann. Entscheidend ist der bewusste Umgang. Dabei ist das Konsumverhalten bei Alkohol in der EU so unterschiedlich, dass ein gleichgeschalteter Ansatz zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch keinen Sinn macht.