In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg die umfassende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen, ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Digitalisierung und Praxisnähe auf Europas Straßen.
Deutschlands Vorzeigeprojekt macht Schule! Mit der Neufassung wird das begleitete Fahren europaweit eingeführt. Damit werden in der Realität längst überwundene Grenzen nun auch für Fahranfänger abgebaut, eine echte Erleichterung, gerade für Menschen in den Grenzregionen. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Auch für Berufskraftfahrer wird begleitetes Fahren künftig freiwillig möglich sein, was neben der gleichzeitigen Herabsetzung des Mindestalters beim LKW-Führerschein von 21 auf 18 Jahre und beim Busführerschein von 24 auf 21 Jahre einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Transportsektor darstellt.
Auch Freiwillige in Feuerwehren und im Zivilschutz profitieren von der Regelung. Nach einer zusätzlichen Schulung dürfen sie künftig Einsatzfahrzeuge der Klasse B fahren, eine pragmatische Lösung für diejenigen, die uns ehrenamtlich helfen.
Bei der Reform haben Pragmatismus und Vertrauen in die Eigenverantwortung über Bevormundung und Bürokratie gesiegt. Jeder Mitgliedstaat darf weiterhin selbst entscheiden, ob er medizinische Tests bei Führerscheinerwerb oder -verlängerung vorschreibt. Das ist ein klarer Sieg für das Subsidiaritätsprinzip, und Ausdruck unseres Vertrauens in nationale Lösungen statt zentraler Überregulierung.
Gleichzeitig werden die Regelungen für den Führerscheinentzug europaweit harmonisiert. Wer im EU-Ausland durch einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß wie zum Beispiel das Verursachen eines Unfalls unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auffällt, kann künftig auch in seinem Heimatland den Führerschein verlieren. Für kleinere Vergehen bleibt es jedoch bei den nationalen Regeln.
Zudem haben wir höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE erreicht, um dem zusätzlichen Gewicht von Elektro- und Hybridfahrzeugen Rechnung zu tragen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Reform Sicherheit, Digitalisierung und Eigenverantwortung in Einklang gebracht werden. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen für ein Europa, das auf Vernunft, Vertrauen und praxisnahe Lösungen setzt – statt auf Verbote und Bevormundung.