Die europäische Migrationspolitik steht heute vor der dringenden Notwendigkeit, ihre Glaubwürdigkeit und Ordnung wiederherzustellen. Das bestehende Rückführungssystem ist ineffizient und fragmentiert, was zu einer unzureichenden Umsetzung der Rückkehrentscheidungen führt. Es ist klar, dass eine konsequente und gut strukturierte Rückführungspolitik für das Vertrauen in das gesamte Migrationssystem von entscheidender Bedeutung ist. Nur durch die Schaffung eines robusten und effizienten Rückführungssystems, das die Rückkehr illegaler Migranten schnell und nachhaltig sicherstellt, kann die EU ihre Glaubwürdigkeit wahren und den Druck auf die Mitgliedstaaten verringern.
Als EVP-Fraktion unterstützen wir daher den eingebrachten Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner zu einem neuen Rückführungsgesetz. Ein funktionierendes Rückführungssystem muss sicherstellen, dass Rückführungen rasch und durchsetzbar sind. Dafür bedarf es klarer und verbindlicher Regeln. Dieses Gesetz sollte eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf allen Ebenen – von nationalen bis hin zu europäischen Behörden – ermöglichen. Um sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen EU-weit anerkannt und schnell umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen. Nur ein starkes, zentrales System kann die Rückführungen beschleunigen und verhindern, dass sich Personen der Rückkehr entziehen oder in anderen Staaten untertauchen.
Als Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich für die Einführung eines Rückführungssystems einsetzen, das sowohl die Menschenrechte wahrt als auch die Funktionalität des Asyl- und Migrationssystems sichert. Wir müssen sicherstellen, dass Rückführungen auf Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards durchgeführt werden, während gleichzeitig eine strikte Durchsetzung erfolgt. Ein solches System wird nicht nur die Migration in geordnete Bahnen lenken, sondern auch die europäische Sicherheit stärken und den Druck auf die Mitgliedsstaaten reduzieren. Dabei müssen besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien und Minderjährige respektiert und geschützt werden, während gleichzeitig strengere Maßnahmen gegen diejenigen verhängt werden müssen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
