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21. April 2023

Fit for 55 

Das Plenum hat in dieser Woche fünf Gesetze des „Fit for 55“-Klimaschutzpaketes angenommen: die Reform des Emissionshandelssystems, die Emissionsüberwachung im Seeverkehr, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den Klimasozialfonds und den Emissionshandel im Flugverkehr. Kernelement des Klimapakets ist das überarbeitete Emissionshandelssystem (ETS), das dem Klimaschutz in Europa einen massiven Schub nach vorne geben wird. Der Emissionshandel bringt 25-mal so viel für die CO2-Reduktion bis 2030 wie das umstrittene Verbot von Verbrennungsmotoren bei PKW.

Das sogenannte ETS 2 für Wärme und Verkehr bedeutet für deutsche Verbraucher und unseren Mittelstand aber keine zusätzliche Belastung, da in Deutschland ein solches System bereits existiert. Für den deutschen Mittelstand schafft die Regelung endlich Wettbewerbsgleichheit, denn in Zukunft sind nun auch polnische, tschechische oder französische Unternehmen in das System einbezogen. Durch die Beteiligung aller Europäer schaffen wir zum einen mehr Fairness und erreichen zum anderen auch mehr für den Klimaschutz.

Für die deutsche Industrie ist die Einigung ebenfalls positiv. Die CDU/CSU-Gruppe konnte erreichen, dass die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie nun deutlich mehr kostenlose Zertifikate erhält als von der Kommission ursprünglich vorgesehen.

Ein weiteres Schutzelement zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie wird der CO2-Grenzausgleichsmechanismus sein. Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die nicht an die hohen EU-Klimastandards gebunden sind und somit billiger produzieren können, werden mit einer Abgabe belegt. Ziel ist es, die Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zu vermeiden. Diese an sich gute Idee muss sich aber erst in der Praxis beweisen.

Außerdem wurden die europäischen Gelder aus dem Innovationsfonds, dem Modernisierungsfonds oder dem Klima-Sozialfonds erheblich aufgestockt. Und auch die nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen von den Mitgliedstaaten zweckgebunden ausgegeben werden. Das heißt, diese Mittel dürfen nicht in den nationalen Haushalten verschwinden, sondern müssen für den Umbau zur Klimaneutralität verwendet werden, zum Beispiel für den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, oder neuer Technologien in der Industrie wie CO2-Abscheidung und Lagerung bzw. Nutzung von CO2.

Die Klimakrise ist dramatisch. Auch in Europa leiden wir bereits darunter. Es gibt keine Alternative zur Reduzierung der Emissionen, aber Klimaschutz muss sozialer gestaltet werden als bisher – auch in Deutschland. Dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt.