Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen getragenen Kompromiss für die neue Abgasnorm Euro 7 angenommen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion:
„Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit für einen realistischen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat. Damit erreichen wir eine Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss. Der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in der EU hat für uns als EVP Priorität.
Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es ist geradezu absurd, die Automobilindustrie nun mit scharfen Euro 7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das überfordert die Hersteller und treibt den Preis für die Verbraucher massiv in die Höhe.
Grüne und Sozialdemokraten haben hier ein falsches Spiel gespielt. Sie sind mit unrealistischen Forderungen in die Verhandlungen gestartet. Statt aber während der Verhandlungen einzulenken, haben sie erst nach Abschluss der Verhandlungen ihre Blockadehaltung aufgegeben. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wäre es gut gewesen, wenn sie sich im Parlament früher kompromissbereit gezeigt hätten.“
Hintergrund:
Der verabschiedete Text setzt auf eine weitgehende Beibehaltung der unter Euro 6 bewährten Testverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte. So sollen beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxidemissionen bei LKW gegenüber der Euro 6-Norm um 60% gesenkt werden.
