Das Europäische Parlament hat am Dienstagmittag mit 457 Stimmen das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet, ein Meilenstein für die langfristige Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und gemeinsamen Beschaffung. Damit setzt die EU einen zentralen Schritt in Richtung „defence readiness 2030“.
Michael Gahler hat es als Berichterstatter unserer EVP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht: EDIP ist ein wichtiger Baustein für ein wehrhafteres Europa. Genau deshalb unterstützen wir das Programm so nachdrücklich. Mit EDIP schaffen wir erstmals echte Anreize für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und stärken die industrielle Basis, die wir für unsere Sicherheit dringend brauchen. Die engere Kooperation europäischer Unternehmen ist kein Selbstzweck, sie macht uns als Europäer langfristig unabhängiger und handlungsfähiger. Gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der zunehmend strategischen Distanz der USA zu traditionellen NATO-Verpflichtungen ist klar: Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen. EDIP ist ein zentraler Schritt auf diesem Weg – und wir treiben ihn mit voller Überzeugung voran.
Zu den Kernpunkten von EDIP gehört die Förderung gemeinsamer Beschaffung und Projekte, bei denen mindestens 65?% der Komponenten aus Europa stammen; die Unterstützung der Ukraine mit 300?Millionen Euro zur Modernisierung ihrer Verteidigungsindustrie und die Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich über das FAST-Instrument „Fund for the Acceleration of Defence Supply-Chain Transformation“, für das mindestens 150?Millionen Euro bereitgestellt werden.
Trotz dieser Fortschritte bleibt ein Wermutstropfen – Mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist das Programm nach Einschätzung vieler Experten und auch der EVP-Fraktion unterfinanziert. Die Kluft zwischen den sicherheitspolitischen Zielen Europas für 2030 und den bislang bereitgestellten finanziellen Mitteln muss dringend überwunden werden. Hierfür sind im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen weitere Mittel nötig.
Der Erfolg von EDIP hängt nun maßgeblich davon ab, ob die Mitgliedstaaten das Instrument auch konsequent nutzen. Statt einzelstaatlichen Interessen und nationaler Industriepolitik braucht Europa einen koordinierten, strategisch finanzierten Ansatz: nur wenn wir unsere Kräfte bündeln und echte Skaleneffekte schaffen, können wir effektiv handeln.
Das Parlament betonte zudem in einer von der EVP angestoßenen Debatte die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Antwort auf die zunehmenden Luftraumverletzungen und Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, die von Russland und Belarus ausgehen. Die jüngsten Vorfälle in Polen markieren eine „beispiellose Eskalation“ hybrider Angriffe. Moderne Abschreckung erfordert nun wirksame Abwehrsysteme durch erschwingliche Drohnen im Rahmen der koordinierten europäischen Drohneninitiative. Mit den von EDIP verfügbaren Mitteln eröffnen sich konkrete Chancen, diese Fähigkeiten gemeinsam und effizient auszubauen.