Brüssel. Für die Autobauer in Europa wird es ernst. Am Dienstag entschied der Umweltausschuss des EU-Parlaments über eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Demnach sollen CO2-Ausstöße bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden.
Jens Gieseke (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, erklärte dazu:
„Die Fahrzeuge sind in den vergangenen Jahren bereits immer effizienter geworden. Die Ausstöße nun nochmals um über ein Drittel verringern zu wollen, wird selbst für die innovative Automobilbranche nicht leicht.
Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, mit welchen Grenzwerten zu Beginn der Debatte im EU-Parlament jongliert wurde. Die Sozialdemokraten wollten die Autobauer verpflichten, die Ausstöße bis 2030 zu halbieren. Die Grünen forderten sogar eine Reduktion von mindestens 75 Prozent. Geradezu absurd!“
Diese Forderungen hätten tausende Arbeitsplätze in Europa zerstört und Emissionen nur vom Auspuff in die Kraftwerke verlagert. Für die EVP ging es darum, dass Grenzwerte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind.
„Dank der Hartnäckigkeit der EVP-Fraktion in den Abstimmungen und vor allem auch in den Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es gelungen, die neuen Vorgaben deutlich näher an die betriebliche Realität heranzuführen. Das Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025 und vor allem die Revisionsklausel für das 2030-Ziel setzen den richtigen Anreiz für die Industrie,“ so Gieseke.
Für ihn war es zudem wichtig, dass für leichte Nutzfahrzeuge ein gesondertes Ziel gilt. Denn dort seien weitere Einsparungen schwieriger zu erreichen als bei PKW. Statt 37,5 Prozent müssen diese bis 2030 nur 31 Prozent einsparen.
Mit einem neuen Anreizsystem sollen zudem sogenannte Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden. Besondere Anreize soll es für Hersteller geben, die Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge in Mitgliedstaaten auf den Markt bringen, in denen diese Fahrzeuge bisher kaum verbreitet sind. Gieseke äußerte hierzu große rechtliche Bedenken:
„Es ist schon verwunderlich, warum der besondere Anreizmechanismus ausgerechnet in 14 von 27 Mitgliedstaaten gelten soll. Warum bleiben 13 Mitgliedstaaten auf der Strecke und warum wurde genau dort der Schlussstrich gezogen? Die Auswahl wirkt willkürlich und konnte auch von der Berichterstatterin der Sozialdemokraten bisher nicht schlüssig erklärt werden. Ich halte diesen Anreizmechanismus daher für ungerechtfertigt und rechtlich angreifbar.“
Auch bezüglich der von ihm stets geforderten Technologieneutralität äußerte sich der CDU-Abgeordnete kritisch. Für ihn spielen neben der Elektromobilität insbesondere Hybrid-Antriebe und innovative Treibstoffe wie eFuels eine wichtige Rolle.
„Statt einzig und allein auf das Elektroauto zu setzen, haben wir uns von Anfang an auch für eine verbesserte Anrechnung weiterer Technologien eingesetzt. Insbesondere synthetische Treibstoffe bieten eine wirkungsvolle Lösung zur Reduktion von CO2.
Aufgrund des Widerstands anderer Fraktionen ist es uns leider nur gelungen, der Kommission Arbeitsaufträge zur Anrechenbarkeit innovativer Kraftstoffe sowie zur Frage des Lebenszyklus zu geben. Hier war mehr möglich. Schon heute hätte man feststellen können, dass Elektrofahrzeuge durch die Herstellung von Batterien und offenen Fragen bei der Infrastruktur nicht nachhaltiger als Verbrennungsmotoren sind.“
Im März wird das Plenum des Parlaments über die neuen Vorgaben entscheiden. „Der Kompromiss hat Mängel aber wir sollten das Gesetz nun endlich auf den Weg bringen und der Industrie die nötige Planungssicherheit geben. Denn die Entwicklung der Fahrzeuge, die bis 2025 auf dem Markt sein sollen, ist bereits in vollem Gang“, so Gieseke.
