Auf dem gestrigen EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise konnte auch nach 12-stündigem Verhandlungsmarathon kein endgültiges Ergebnis erzielt werden. Die gute Nachricht: Die Arbeit geht jetzt bis zur nächsten Woche weiter. Ich hoffe, dass auf dem dann stattfindenden EU-Gipfel neben der Zusammenarbeit mit der Türkei auch endlich eine europäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise vereinbart wird. Angela Merkel, die sich unermüdlich für diese europäische Lösung einsetzt, hat meine Unterstützung.
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte kurzfristig und unerwartet ein weitreichendes Paket zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa vorgelegt. Demzufolge könnten alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sollten die EU-Staaten ebenso viele Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Dieser Vorschlag könnte endlich die unkontrollierte Zuwanderung in die EU stoppen – aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Türkei spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ebenso wichtig ist aber auch eine gemeinsame europäische Strategie, besonders bei der Sicherung der Außengrenzen und der Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass die Arbeiten bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. März gut voranschreiten und dort ein umfassendes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart werden kann.
