EU-Parlament empfiehlt Lagarde als neue EZB-Präsidentin

In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament für Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten den bisherigen Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht bestätigt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hatten die bisherige IWF-Chefin bereits im Juli als Nachfolgerin von EZB-Präsident Mario Draghi nominiert. Anfang September hatte eine Anhörung Lagardes in Brüssel stattgefunden, bei der sie verdeutlichte, dass sie für absehbare Zeit eine sehr lockere Geldpolitik für nötig hält. Das sehen wir als EVP-Fraktion kritisch. Zwar haben wir die Ernennung von Christine Lagarde in der Plenarabstimmung unterstützt, sie aber auch dazu aufgefordert, sich in ihrer neuen Rolle von der lockeren Geldpolitik der letzten Jahre abzuwenden. Stattdessen soll sie sich auf Preisstabilität konzentrieren und den Wert des Euro wahren und damit den Hauptaufgaben der EZB gerecht werden. Die Europäische Zentralbank bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Wir setzen auf Lagardes Aussage, dass sie die negativen Folgen und Nebeneffekte dieser laschen Geldpolitik im Blick behalten und die Sorgen der Menschen nicht außer Acht lassen werde.
 
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Oktober final über Lagardes Ernennung entscheiden, so dass sie zum 1. November Mario Draghi an der Spitze der EZB ablösen kann.