In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament für Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten den bisherigen Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht bestätigt.
Die Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hatten die bisherige IWF-Chefin
bereits im Juli als Nachfolgerin von EZB-Präsident Mario Draghi nominiert.
Anfang September hatte eine Anhörung Lagardes in Brüssel stattgefunden, bei der
sie verdeutlichte, dass sie für absehbare Zeit eine sehr lockere Geldpolitik
für nötig hält. Das sehen wir als EVP-Fraktion kritisch. Zwar haben wir die Ernennung
von Christine Lagarde in der Plenarabstimmung unterstützt, sie aber auch dazu
aufgefordert, sich in ihrer neuen Rolle von der lockeren Geldpolitik der
letzten Jahre abzuwenden. Stattdessen soll sie sich auf Preisstabilität
konzentrieren und den Wert des Euro wahren und damit den Hauptaufgaben der EZB
gerecht werden. Die Europäische Zentralbank bestimmt unter anderem den
Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Wir setzen auf
Lagardes Aussage, dass sie die negativen Folgen und Nebeneffekte dieser laschen
Geldpolitik im Blick behalten und die Sorgen der Menschen nicht außer Acht
lassen werde.
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Oktober final über Lagardes Ernennung
entscheiden, so dass sie zum 1. November Mario Draghi an der Spitze der EZB
ablösen kann.
