Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre um Volkswagen beschlossen. Diesen hatten grüne Politiker um Rebecca Harms (Niedersachsen) erneut gefordert. Sozialdemokraten hatten sich der Forderung angeschlossen. Laut heutigem Beschluss soll der Ausschuss „mutmaßliche Verstöße im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie“ untersuchen. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke hält einen solchen Ausschuss für ungeeignet, um die Probleme zu lösen: „Untersuchungsausschüsse ermitteln bei mutmaßlichen Gesetzesverstößen gegen EU-Recht und richten sich gegen EU-Organe oder nationale Verwaltungen – nicht gegen private Unternehmen.“ Alle Parteien im Europäischen Parlament sollten sich stattdessen auf die anstehenden Gesetzesvorhaben zu den Abgastests konzentrieren. „Offenbar setzen einige im Parlament auf ein politisches Tribunal mit öffentlicher Skandalisierung statt die Kommission jetzt in ihrer Arbeit zu unterstützen,“ so Gieseke.
Nicht nachvollziehen kann Gieseke, dass sich ausgerechnet der Umweltkoordinator der S&D Fraktion, Matthias Groote (SPD) aus Ostrhauderfehn, für ein solches Tribunal einsetzt: „Dass jetzt Grüne und Sozialdemokraten in Brüssel Stimmung gegen unsere niedersächsischen Unternehmen machen und diese öffentlich an den Pranger stellen wollen, bringt uns überhaupt nicht weiter“. Der CDU-Abgeordnete sieht bei den Vorstößen der Sozialdemokraten vor allem die niedersächsischen Standorte von Volkswagen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Gefahr. Giesekes Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Konservativen und einige Liberale hatten versucht, den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Bis zu zwölf Monate lang kann dieser Ausschuss mit 45 Mitgliedern nun tagen und Zeugen anhören.
