Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen des Coronavirus. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am Donnerstag zwei Sofortmaßnahmen verabschiedet, die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen, um den negativen Auswirkungen rasch entgegen zu treten.
Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, sollen Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Für die sogenannte Corona Response Investment Initiative (CRII) sind dafür 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mitgliedstaaten können diese Mittel zur Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 verwenden. Diese vorübergehende Maßnahme dient vor allem auch der Unterstützung von KMU, denen unter anderem Betriebskapital zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine weitere Maßnahme betrifft die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds. Bisher können sie nur bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Jahr 2020 stehen nun bis zu 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung um die Auswirkungen von COVID-19 zu bekämpfen und die Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus zu finanzieren.
Die
Bekämpfung des Coronavirus und seiner wirtschaftlichen Folgen ist ein
Mammutprojekt. Es ist notwendig, dass wir EU-Gelder so flexibel wie
möglich für solche Maßnahmen einsetzen können. In Krisenzeiten müssen
alle politischen Ebenen beherzt handeln, jede mit ihren Mitteln und
Fähigkeiten. Die regionale Ebene, die Mitgliedstaaten und die EU. Nur
zusammen wird es uns gelingen, die größte Herausforderung für unseren
Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen.
Es ist richtig und notwendig, wenn EU-Mittel kurzfristig dort eingesetzt
werden können, wo sie am notwendigsten gebraucht werden. Europa ist
handlungsfähig und kann in Krisenzeiten neue Schwerpunkte setzten. Den
europäischen Mehrwert für die Regionen müssen und können wir auch unter
erschwerten Bedingungen erhalten. Neue Herausforderungen brauchen neue
Antworten.
