EU-Haushalt

Am 31. Dezember 2020 läuft der derzeitige langfristige EU-Haushalt aus. Daher braucht die EU eine neue Budgetplanung für die nächsten sieben Jahre. Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission bereits ihre Pläne für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 beschlossen und im Oktober 2019 erneut bestätigt. Der Rat konnte sich noch nicht auf einen Standpunkt einigen. Bislang wurde noch kein Termin für einen weiteren Sondergipfel der Mitgliedstaaten zum Haushalt festgelegt.

Wegen der hohen Dringlichkeit hatten wir in dieser Woche trotz verkürzter Plenarsitzung eine Aussprache mit Rat und Kommission zur Haushaltsplanung. Als EVP-Fraktion werden wir nur einen Haushalt akzeptieren, der es der EU ermöglicht, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen und voranzukommen. Wir sind enttäuscht über den Vorschlag des Ratsvorsitzenden Charles Michel für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Wir brauchen ein solides Budget um den Verpflichtungen in allen Bereichen, insbesondere Klimawandel, Grenzschutz und der Zukunft unserer Jugend, gerecht zu werden. Wir sind daher der Meinung, dass das Niveau des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU ausmachen sollte. Um eine Europäische Union zu erhalten, welche die großen Probleme der Zukunft lösen kann, ist es von großer Bedeutung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Mittel für Mitgliedstaaten gekürzt werden, die die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefährden. Wenn ein Land von EU-Mitteln profitieren will, muss es die europäischen Regeln und Werte uneingeschränkt respektieren.