EU Haushalt: Mehr Aufgaben bei weniger Nettozahlern

Der anstehende Brexit wird neben vielen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und den Handel mit Großbritannien vor allem auch finanzielle Folgen für die EU haben. Als einer der größten Nettozahler wird das Vereinte Königreich im März 2019 wegfallen.

Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Anfang Mai stellt der Haushaltskommissar Günther Oettinger die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre 2021-2027 vor. Im Gespräch ist hierbei auch eine Kürzung der Zahlungen im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung. Landwirtschaftliche Großbetriebe werden künftig verstärkt auf eigenen Beinen stehen müssen. Es muss jedoch garantiert werden, dass Klein- und Familienbetriebe auch in Zukunft ausreichende Unterstützung durch die EU erhalten.

Für uns als CDU/CSU ist es wichtig, dass Europa die Aufgaben erfüllen kann, die es übertragen bekommt. Dafür brauchen wir eine angemessene Mittelausstattung. Im Parlament haben wir uns für dafür ausgesprochen, dass das Budget von  1 Prozent auf 1,3  Prozent des BIP der Mitgliedstaaten angehoben wird. Daneben muss die Legislaturperiode von Europaparlament und EU-Kommission aber auch mit dem Mehrjahreshaushalt synchronisiert werden. Nur dann können wir in Europa eine kohärente Politik machen.