Über den neuen EU-Haushalt für das kommende Jahr wurde am Mittwoch, dem 27. November, ebenfalls abgestimmt. Das Europäische Parlament stimmte dem insgesamt knapp 200 Milliarden Euro schweren Budget zu.
Wir als CDU/CSU-Gruppe sind besonders stolz auf dieses Ergebnis, da wir wichtige und maßgebende Schwerpunkte im Haushalt gesetzt haben. So gibt es nun mehr Geld für Forschung, Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit und für die sogenannte militärische Mobilität. Diese beinhaltet die Infrastruktur, die im Ernstfall auch militärisch genutzt werden könnte, wie zum Beispiel Brücken. Zudem soll der Katastrophenschutz verbessert werden, damit Europa insgesamt besser auf extreme Wetterereignisse, wie die verheerenden Fluten in Valencia, vorbereitet ist. Es gibt außerdem gute Nachrichten für Deutschland: Gelder aus dem Haushalt 2024, insgesamt 112 Millionen Euro Hilfsgelder fließen nach Baden-Württemberg und Bayern in die Gebiete, die im Frühjahr von starken Fluten heimgesucht wurden.
