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21. Mai 2015

EU Gesetze künftig verständlicher, günstiger und einfacher umsetzbar

Viele verbinden kein anderes Wort so eng mit Brüssel wie dieses: Bürokratie. Bereits während der Wahl vor einem Jahr hat die CDU daher deutlich gemacht, dass sich daran etwas ändern muss. Nicht jedes Problem, das in Europa existiert, ist ein Problem für die Europäische Union. In Straßburg präsentierte nun der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ein Paket zur “Verbesserung der Gesetzgebung”.

Ich begrüße dieses Paket, denn es hat das Potential, dass EU-Gesetze leichter verständlich, günstiger und von den Mitgliedstaaten einfacher umsetzbar werden. Bevor künftige Gesetze erlassen werden, sollen sowohl Kommission als auch Parlament und Rat die Folgen von möglichen Gesetzen und Gesetzesänderungen präzise abschätzen. Für die Folgenabschätzung als Grundlage der Gesetzgebung haben wir uns seit langem eingesetzt.

Darüber hinaus soll ein unabhängiger Normenkontrollrat bestehende Rechts¬akte überprüfen und Subsidiaritätsverstöße aufzeigen. Dieser Ansatz zielt genau in die richtige Richtung. Wirklichen funktionieren kann ein solches Kontrollgremium jedoch nur, wenn es wie die Normenkontrollräte in Deutschland oder Großbritannien aufgestellt ist. Dazu braucht der Normenkontrollrat eine vollständige Unabhängigkeit sowie ein umfassendes Expertenteam außerhalb der EU-Institutionen. Nur so können wir die Bürokratie Europas langfristig und erfolgreich abbauen.