Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung haben die EU-Mitgliedstaaten Ende September eine gemeinsame Position zu einem noch vom ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Verordnungsentwurf gefunden, der die zukünftige EU-Mittelvergabe an Rechtstaatlichkeitskriterien knüpft. Das Europäische Parlament hatte seine Position bereits im Januar 2019 festgelegt und wartete seitdem auf den Abschluss der Beratungen der Mitgliedstaaten.
Als Parlament haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Mitgliedstaaten Gelder gekürzt werden können, wenn sie Prinzipien wie die Freiheit der Presse oder Rechtsstaatlichkeit missachten. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um Verstöße gegen die europäischen Werte effektiv zu sanktionieren und die Auszahlung von EU-Geldern zu stoppen.
Es ist ein Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten nun endlich eine gemeinsame Position dazu gefunden haben. Als EVP-Fraktion werden wir uns in den Beratungen mit dem Rat dafür einsetzen, dass am Ende nicht ein zahnloser Kompromiss, sondern ein belastbarer Mechanismus entsteht, der dabei hilft, die Rechtsstaatlichkeit in der EU wiederherzustellen und zu sichern. Außerdem fordern wir eine dauerhafte, faire und nichtdiskriminierende Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten.
Die Vorstellung der Ratsposition durch die deutsche Ratspräsidentschaft im Plenum war nun der Aufschlag für die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission bei diesem wichtigen Thema.
