Nach den umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion über die Notwendigkeit einer einheitlichen China-Politik debattiert. Macrons Äußerung, Europa solle eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln und kein „Mitläufer“ der USA werden, ist berechtigterweise auf viel Kritik gestoßen. Für die EVP-Fraktion steht fest: wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer. Demokratien auf der Welt müssen zusammenstehen, insbesondere dann, wenn sie von autokratischen Systemen bedroht werden.
China ist aus guten Gründen sowohl Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale für Europa. Umso wichtiger, dass die EU endlich eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise gegenüber China entwickelt. Sonst droht die EU dauerhaft zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Überzeugungen zerrissen zu werden. Gerade das Beispiel China verdeutlicht, wie wichtig eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist.
Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher schon lange dafür ein, die Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen der EU abzuschaffen um zukünftig auch Mehrheitsentscheidungen treffen zu können. Nur dann wäre Europa wirklich in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, damit nationale Vetos nicht wie in so vielen Einzelfällen Entscheidungen blockieren.
Außerdem will die EVP-Fraktion die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China senken. Dies wollen wir aber nicht mit Verboten, Vorgaben oder Einschränkungen erreichen, sondern durch engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Weltregionen, durch Handelsabkommen, durch Unternehmergeist und Ideenreichtum.
Deutschland und Europa müssen wichtige Partner wie Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an sich binden. Nur so können wir unsere Rohstoffversorgung sichern und neue Exportmärkte erschließen. Mit einer ideologischen Überfrachtung von Handelsabkommen – wie Grüne und Sozialdemokraten sie im Europäischen Parlament betreiben – wird das aber nicht gelingen.
