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19. Juni 2015

EU-Agrargelder: 4 Milliarden Kontrollkosten sind zu teuer

Vier Milliarden Euro. So viel kosten jährlich die Kontrollen für EU-Landwirtschaftsbeihilfen allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten – mit steigender Tendenz. Bürokratie abzubauen, die Komplexität der Vorschriften zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen forderte heute der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments. “Die hohen Kontrollkosten korrelieren mit der Komplexität der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen die Vorgaben für Landwirte vereinfachen, um die Kosten für die Steuerzahler zu senken und gleichzeitig sicherstellen, dass die Beihilfen korrekt ausgegeben werden”, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU).

Der Landwirtschaftsausschuss setzt sich mit seinem Votum unter anderem für eine Bündelung der Kontrollen ein. Aktuell werden Landwirte zum Teil von Zahlstellen, Behörden der Mitgliedstaaten, Europäischer Kommission und Europäischem Rechnungshof überprüft. “Dass der gleiche Antrag von bis zu vier Stellen vor Ort überprüft werden muss, ist unsinnig. Kontrollen sind zwar ein wichtiges Instrument zum Schutz finanzieller Interessen, jedoch muss ein ausgewogenes Kosten-Nutzenverhältnis gewährleistet sein. Unsere Landwirte sollen ihre Zeit für eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion einsetzen können, anstatt Wochen mit Anträgen und Kontrollen zu verbringen”, so Gieseke.

“In den vergangenen Jahren wurden stets mehr Vorschriften zur EU-Agrarpolitik hinzugefügt, ohne bestehende Bürokratie abzubauen. Das muss sich ändern.  Auch Veränderungen am Basisrecht sollten dabei von der Kommission in Betracht gezogen werden”, so der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses.

Als nächstes wird der Haushaltskontrollausschuss über die Stellungnahme beraten. Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im September seinen Forderungskatalog an die EU-Kommission verabschieden.

Foto: Christiane Lang