EP-Vizepräsident nach verbalen Ausfällen abgewählt

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Richard Czarencki, Mitglied der in Polen regierenden PiS-Partei, hat jüngst die polnische EVP-Abgeordnete Roza Thun mit Hasstiraden überzogen und sinngemäß mit Nazi-Kollaborateuren während der deutschen Besatzung verglichen. Als Anlass nahm Richard Czarnecki Thuns Verteidigung der Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfs für Demokratie in Polen in einem NDR-Interview. Im Interview sprach die polnische EVP-Abgeordnete auch über ihre Befürchtung, dass Polen sich unter der aktuellen Regierung von Jaros?aw Kaczy?ski von der Europäischen Union entferne und hin zu einer Diktatur entwickle.

Diese verbalen Ausfälle durch einen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sind nicht nur für die EVP-Fraktion und mich persönlich inakzeptabel, sondern überschreiten die Grenze für einen verantwortungsvollen politischen Diskurs. Gemeinsam mit anderen Fraktionschefs hat unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber daher dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani mitgeteilt, dass es unvorstellbar sei, dass Czarnecki weiterhin Sitzungen der europäischen Bürgervertretung leitet und eine Abstimmung zur Abwahl Czarneckis beantragt. Hierfür waren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei diese mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments ausmachen müssen. Czarnecki wurde mit breiter Mehrheit der Abgeordneten abgewählt.