Entschließung zur Bekämpfung der Corona-Krise

Die EU muss in Krisenzeiten beherzt handeln und mit einer Stimme sprechen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Plenarsitzung eine Entschließung verabschiedet, in der wir eine verstärkte EU-Koordinierung bei der Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise fordern.

Die Mitgliedstaaten müssen solidarischer zusammenarbeiten, um eine noch stärkere und widerstandsfähigere EU aufzubauen. Auf künftige Katastrophen und Krisen müssen wir schnell und entschlossen reagieren können. In der Entschließung fordern wir daher zum Beispiel einheitliche Standards für Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.

Auch die Einigung der EU-Finanzminister zum finanziellen Kriseninstrumentarium ist ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt und ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Krisenbewältigung. Mit Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), den Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE) haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen.

Es ist richtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Wege zu gehen, um Hilfen schnell zu ermöglichen. Aber die EVP hat Änderungsanträge anderer Fraktionen abgelehnt, die das Auseinanderfallen von Haftung und Verantwortung bedeuten und die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden können wir nicht mittragen. Also keine Aufweichung der Bestimmungen für das Europäische Semester, keine europäische Arbeitslosenrückversicherung oder Euro-Bonds.

Solidarität muss sein, geht aber auch anders. Das hat das Europäische Parlament heute gezeigt. Wir sind handlungsfähig und können Mehrheiten für pragmatische und solidarische Lösungen erarbeiten.