Bereits im Dezember 2019 hat Ursula von der Leyen bei uns im Europäischen Parlament den Europäischen Green Deal vorgestellt. Er enthält ambitionierte Maßnahmen um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten. In dieser Woche hat das Plenum nun in einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung zu den Plänen der Kommission bezogen.
Als EVP-Fraktion unterstützen wir die Kommission in ihren Bemühungen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Übergang in diese Phase muss jedoch gerecht und inklusiv gestaltet werden. Regionen, die von diesem Wandel besonders hart getroffen werden, müssen unterstützt werden. Deshalb brauchen wir ausreichend finanzielle Mittel.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Entschließung war die Forderung nach einem CO2-Grenzausgleichssystem, das mit WTO-Regeln vereinbar ist. Die kommende Klimagesetzgebung bedeutet einen klaren Standortnachteil für die europäische Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Andere Länder haben weitaus geringere Klimaziele und -auflagen. Deshalb braucht es ein effizientes System, das diesen Wettbewerbsnachteil ausgleicht.
Leider konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen. Gegen die Stimmen der EVP-Fraktion wurde erneut für das 55%-Reduktionsziel bei Emissionen gestimmt. Die Grünen hatten sich hier für 65% ausgesprochen, während die Linken sogar ein Reduktionsziel von 70% gefordert hatten.
Wir als EVP-Fraktion stehen für einen rationalen Klimaschutz, der alle Schichten der Gesellschaft mitnimmt und sozial verträglich ist. Deshalb haben wir für ein Reduktionsziel von 50% geworben. Nach einer umfassenden Folgeabschätzung hätte dieses Ziel auch noch erhöht werden können. Nur durch eine solche Folgeabschätzung können wir gewährleisten, dass die Regionen Europas mit diesem Wandel nicht überfordert werden. Leider wurde unser Vorschlag mehrheitlich durch Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Rechte abgelehnt.
Ich habe mich deshalb bei der finalen Abstimmung der Entschließung enthalten. Die Kommission wird nun in den nächsten Monaten die ersten Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des Green Deals unterbreiten. Dabei ist es entscheidend, dass wir die Industrie, die Landwirtschaft und die KMUs mitnehmen. Nur wenn sie alle an Bord sind, kann der Green Deal ein Erfolg werden.
