In Ihrer Rede zur Lage der EU hat Frau von der Leyen heute deutlich gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern zu wollen und insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Vorschläge für konkrete Standortpolitik sucht man in Ihrer Rede jedoch leider vergebens.
Das Maßnahmenpaket zur Entlastung unseres Mittelstands ist ein erster Schritt und ein gutes Signal. Entscheidend wird aber die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sein.
Besonders freue ich mich, dass die Kommission endlich einen Mittelstandsbeauftragten benennen will, der zentral unter der Kommissionspräsidentin angesiedelt ist. Das hat die EVP seit Jahren gefordert.
Meine Plenarrede zur Debatte mit der Kommission finden Sie hier.
