Sven Schulze und Jens Gieseke wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission
Nach Bekanntwerden des massiven Stellenabbaus beim Windkraft-Riesen Enercon fordern die CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Jens Gieseke (Niedersachsen) finanzielle Nothilfen durch die EU und wenden sich in einem offenen Brief an die Europäische Kommission. „Wir müssen uns jetzt solidarisch mit den Beschäftigten und Zulieferern zeigen“, sagt Schulze. „Es kann schließlich nicht sein, dass der Ausbau des Windkraft-Sektors politisch zunächst massiv gefördert wird, um der Branche dann den Stecker zu ziehen, ohne die Konsequenzen zu tragen.“ Gieseke ergänzt: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit den Folgen einer unkoordinierten Energiepolitik klarkommen. Es ist unsere Pflicht, ihnen jetzt unmittelbar zu helfen. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, dass wir die Zukunftschancen der Windenergie jetzt nicht leichtfertig verspielen.“ In ihrem Brief an EU-Kommissarin Marianne Thyssen fordern die beiden Abgeordneten nun unmittelbare und unbürokratische finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der dem Zweck dient, entlassenen Arbeitskräften dabei zu helfen, eine neue Stelle zu finden (siehe Hintergrundinformationen).
Die Forderung ist kein Schuss ins Blaue. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die EU unterstützend tätig wird, wenn es zum Ernstfall kommt. So stellte die Europäische Kommission beispielsweise im vergangenen Jahr 4,6 Mio. Euro aus dem EGF bereit, um den ehemaligen Beschäftigten und Zulieferern von Caterpillar in Belgien unter die Arme zu greifen. 1,1 Mio. Euro gingen 2014/15 an Arbeitnehmer aus Prenzlau und Oldenburg, die infolge von Werksschließungen des Unternehmens aleo solar ihren Arbeitsplatz verloren. Nun sehen Sven Schulze und Jens Gieseke gute Chancen, aus ebendiesem Fonds auch Gelder für die Unterstützung der Enercon-Mitarbeiter bereitgestellt zu bekommen.
Enercon hatte Ende vergangener Woche angekündigt, nach Umsatzeinbrüchen etwa 3000 Stellen abzubauen, jeweils rund 1500 in Magdeburg und in Aurich.
Hier der Brief im Wortlaut:
Brüssel, 12.11.2019
Stellenabbau beim Windenergieunternehmen Enercon in Aurich und Magdeburg – EU-Nothilfe mittels EGF
Sehr geehrte Frau Kommissarin Thyssen,
liebe Marianne,
mit großer Sorge um den Verlust tausender Arbeitsplätze in unseren Wahlkreisen wenden wir uns heute an Sie. Wir möchten Sie auffordern, unverzüglich und unbürokratisch EU- Nothilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen.
Am vergangenen Wochenende haben wir von den geplanten Massenentlassungen durch den Windanlagenhersteller Enercon an den Standorten Aurich (Niedersachsen) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) erfahren. So sollen in Magdeburg und in Ostfriesland jeweils 1500 Stellen abgebaut werden. Zusätzlich stehen mehrere Zulieferer vor dem Aus. Dieser Stellenabbau findet in im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands strukturschwachen Gebieten statt und hat enorme Auswirkungen auf die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation von Windenergieunternehmen.
Die Nachrichten sind beunruhigend und sie werden dramatische Folgen für die Regionen haben. Als die für diese Regionen zuständigen EVP-Europaabgeordneten bitten wir Sie daher unmittelbar mit den zuständigen Stellen in Deutschland in Kontakt zu treten, um keine Zeit bei der Bereitstellung der Mittel zu verlieren. Dazu zählt insbesondere das Bundesarbeitsministerium als Kontaktstelle für Finanzhilfen aus dem EGF.
Uns ist wichtig, dass die deutschen Behörden und die Europäische Kommission von Beginn an Hand in Hand bei der Prüfung der Antragsvoraussetzungen zusammenarbeiten, um so ein starkes Signal für ein soziales Europa zu setzen. Als Positiv-Beispiel in Erinnerung geblieben ist uns der Fall Caterpillar im belgischen Gosselies vom vergangenen Jahr, als die EU mit 4,6 Mio. Euro aus dem EGF den ehemaligen Beschäftigten und Zulieferern erfolgreich unter die Arme gegriffen hat.
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Gieseke, MdEP, Abgeordneter für Westniedersachsen
Sven Schulze, MdEP, Abgeordneter für Sachsen- Anhalt
