Das Emissionshandelssystem (EHS) der EU besteht seit 2005. Im Juli 2021 hat die Europäische Kommission eine Erweiterung des EHS vorgeschlagen. Denn der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich bewährt. Als Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument ist das EHS die beste Methode, CO2-Emissionen langfristig zu reduzieren. Aus diesem Grund soll der Emissionshandel nun ausgeweitet werden.
Bisher richtet sich dieser vornehmlich an Energiekraftwerke und industrielle Fertigungsanlagen. Nunmehr sollen auch Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Das Emissionshandelssystem verpflichtet Unternehmen dazu, für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Emissionszertifikat zu erwerben. Hierdurch wird ein finanzieller Anreiz gesetzt weniger CO2 zu emittieren und folglich die Umwelt weniger zu verschmutzen.
Die Kommission schlägt eine Reduktion der Emissionen um 61 Prozent bis 2030 vor. Durch den Krieg in der Ukraine sind wir jedoch aktuell mehr denn je mit der Notwendigkeit konfrontiert, schnell unabhängig von russischem Gas zu werden. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind hier die langfristige Lösung. Kurzfristig ist aber das russische Gas leider teilweise nur durch Kohle ersetzbar.
Das macht sich gerade für die Industrie bemerkbar. Um die Industrie in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern, dürfen kurzfristig weniger Zertifikate als bisher geplant aus dem Markt entfernt werden. Ansonsten würde der CO2-Preis zu stark steigen. Die EVP-Fraktion unterstützt die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Diese darf aber nicht zu einer De-Industrialisierung führen.
Bei der Plenarabstimmung haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen den Vorschlag gestimmt. Deshalb folgen nun Nachverhandlungen im Umweltausschuss, die das Gesetzgebungsverfahren stark ausbremsen. Hierdurch wurde dem Klimaschutz ein schwerer Rückschlag beschert.
