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4. Februar 2016

Einspruch von Grünen und Sozialisten abgelehnt – Gieseke wirbt für zügige Einführung von Abgastests unter Realbedingungen

Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag von Grünen und Sozialisten gestimmt. Dieser sollte das von der Kommission geplante Verfahren zur Einführung von Abgastests unter realen Bedingungen stoppen. Grünen und Sozialisten waren die dort festgelegten Grenzwert nicht scharf genug. Sie forderten Nachbesserungen. Jens Gieseke (CDU) sieht die Sache anders: „Wir brauchen jetzt ein zügiges Verfahren. Die neuen Grenzwerte sind ambitioniert, aber sie sind machbar. Es muss endlich losgehen. Einen weiteren Aufschub können wir nicht gebrauchen.“

Der so genannte technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ von EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatte im Herbst letzten Jahres neue Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb festgelegt, die sogenannten Real Driving Emissions (RDE). Hierbei sollen Emissionen künftig unter realistischen Versuchsbedingungen – im Straßenverkehr – ermittelt werden. Die RDE-Werte sollen von den Laborwerten auf dem Rollenprüfstand nach Euro 6 abweichen dürfen. Dem Entwurf zufolge soll für die Stickoxid-Limits von Neufahrzeugen ab Januar 2017 der Faktor 2,1 im Vergleich zum Normwert gelten (Abweichung bis zu 110 Prozent), für Neuzulassungen soll dies ab Januar 2019 gelten. Ab  2020 beziehungsweise 2021 soll der Faktor 1,5 (Abweichungen bis zu 50 Prozent) gelten. Hauptsächlich Grüne und Sozialisten legten Einspruch gegen den Entwurf ein. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) lehnte diesen jedoch ab: „Eingriffe in das laufende Verfahren verzögern den Prozess und damit eine schnelle Lösung der Abgasproblematik unnötig,“ so Gieseke. Das Engagement von Linken und Grünen in dieser Sache sei populistisch. „Wer jetzt gegen den Kommissionsvorschlag stimmt, der nimmt in Kauf, dass weitere Jahre bis zur Einführung realistischer Tests verstreichen.“

Der Europaabgeordnete Gieseke (CDU) begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis: „Der vorliegende Entwurf der Kommission ist eine Verbesserung des Status Quo. Eine Zurückweisung hätte erst einmal bedeutet, dass die dringend notwendigen RDE-Tests verzögert würden. Und es ist ungewiss, ob ein neuer Vorschlag der Kommission dann tatsächlich striktere Übereinstimmungsfaktoren gebracht hätte.“ Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments wird der Entwurf der Kommission rechtskräftig. „Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit sind besonders wichtig für die unsere Industrie, und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen,“ so Gieseke.

(Straßburg/Papenburg, den 03. Februar 2016)