Eigenmittel der EU

Die EU braucht neue Einnahmen, um die Kosten für den neuen Wiederaufbaufond zu decken.

Während der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 konnte das Parlament einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Einnahmequellen durchsetzen. Er beinhaltet eine Digitalsteuer, eine Plastikabgabe sowie einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unfairen Wettbewerb durch außereuropäische Emittenten zu verhindern.

Das bisherige Einnahmesystem der EU ist undurchsichtig, unfair und reformbedürftig. Eine Überarbeitung ist dringend nötig. Nur so wird der EU die seriöse Gegenfinanzierung des EU-Corona-Aufbauprogramms gelingen. In dieser Woche haben wir deshalb über drei Verordnungen zum Eigenmittelbeschluss im EU-Wiederaufbaufonds abgestimmt.

Dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist dabei das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen. Klar ist: Ohne neue Einnahmen würden die Bürger später im langfristigen EU-Haushalt nach 2027 mit Steuern oder Kürzungen belastet werden.

Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an. Sie müssen im Rat die Einnahmeseite des Programms zu ratifizieren. Nur dann kann das Corona-Konjunkturprogramm starten. Leider ist der Eigenmittelbeschluss bisher nur in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Je länger die Verzögerung dauert, desto später wird sich Europa wirtschaftlich erholen. Das können wir uns nicht leisten.